Bürgerentscheid "Windenergie im Ebersberger Forst"

22.03.2021

Am Sonntag, den 16.05.2021 findet der landkreisweite Bürgerentscheid „Windkraft im Ebersberger Forst“ statt.

Der Bayerische Landtag hat eine gesetzliche Änderung der Landkreisordnung beschlossen, wonach die Durchführung eines Bürgerentscheids ausschließlich durch briefliche Abstimmung ermöglicht wird (Art. 106 b Abs. 1 der Landkreisordnung - LKrO).

Der Kreistag des Landkreises Ebersberg hat mit Beschluss vom 15.03.2021 eine Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Landkreis Ebersberg erlassen.

Gemäß § 34 a der Satzung wird der für den 16.05.2021 anberaumte Bürgerentscheid ausschließlich als Briefabstimmung durchgeführt. Die Abstimmungsbenachrichtigung sowie die Abstimmungsscheine und Abstimmungsunterlagen (Abstimmungsbriefumschlag, Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Merkblatt für Briefabstimmung) werden durch die Gemeinden an alle stimmberechtigten Personen von Amts wegen ohne Antrag versandt.

Die Abstimmungsunterlagen werden im Laufe des April zugestellt und müssen bis spätestens 16.05.2021 um 18 Uhr zur Ergebnisermittlung vorliegen.

Abstimmungsberechtigt für den Bürgerentscheid in der Gemeinde Pliening sind grundsätzlich alle Deutschen sowie alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Tag des Bürgerentscheids

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben;
  2. sich seit mindestens zwei Monaten in der Gemeinde Pliening mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten;
  3. nicht durch strafgerichtliche Entscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wer keinen Abstimmungsschein mit Briefabstimmungsunterlagen erhält, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, sollte sich umgehend mit dem Abstimmungsamt in Verbindung setzen.

Die Wahlhelfer/innen, die sich bereits bei der Gemeindeverwaltung Pliening gemeldet haben, werden den Briefwahllokalen zugeteilt.

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