Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern (Rettet die Bienen)“

09.01.2019

 

Eintragungsfrist von 31.01.2019 bis 13.02.2019

Am 05.10.2018 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration die Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ (Kurzbezeichnung: „Rettet die Bienen!“) beantragt.

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungsantrag stattgegeben und mit Bekanntmachung vom 13.11.2018, Nr. A1-1365-2-11 den Gegenstand des Volksbegehrens nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Landeswahlgesetzes, § 88 Abs. 1 Nr. 1 Landeswahlordnung veröffentlicht.
Die Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

Von 31.01.2019 bis 13.02.2019 können sich nun die Stimmberechtigten, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, in die Eintragungslisten eintragen. Innerhalb dieser 14 Tage müssen sich 10 % der Stimmberechtigen in Bayern in den Rathäusern in die Eintragungslisten eintragen.

Zur Eintragung ist nur zugelassen, wer

  • im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
  • einen Eintragungsschein besitzt und stimmberechtigt ist.

Eintragungsberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten,
  • nicht nach Art. 2 des Landeswahlgesetzes vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Die Eintragungszeiten der Gemeinde Pliening im Rathaus Zimmer EG 04, 05 und 06 sind wie folgt:

Donnerstag, 31.01.2019                      8 Uhr bis 12 Uhr    und   13 Uhr bis 20 Uhr
Freitag, 01.02.2019                                8 Uhr bis 12 Uhr
Samstag, 02.02.2019                          10 Uhr bis 12 Uhr
Montag, 04.02.2019                               8 Uhr bis 12 Uhr   und   13 Uhr bis 16 Uhr
Dienstag, 05.02.2019                            8 Uhr bis 12 Uhr   und   13 Uhr bis 16 Uhr
Mittwoch, 06.02.2019                           8 Uhr bis 12 Uhr   und   13 Uhr bis 16 Uhr
Donnerstag, 07.02.2019                      8 Uhr bis 12 Uhr   und   13 Uhr bis 18 Uhr
Freitag, 08.02.2019                                8 Uhr bis 12 Uhr
Montag, 11.02.2019                              8 Uhr bis 12 Uhr   und   13 Uhr bis 16 Uhr
Dienstag, 12.02.2019                            8 Uhr bis 12 Uhr   und   13 Uhr bis 16 Uhr
Mittwoch, 13.02.2019                           8 Uhr bis 12 Uhr   und   13 Uhr bis 16 Uhr

Die stimmberechtigte Person muss sich ausweisen.

Briefwahl mit einem Eintragungsschein ist beim Volksbegehren   nicht möglich!

Mit einem Eintragungsschein kann man

  • sich in einer anderen Gemeinde in Bayern eintragen,
  • eine Hilfsperson nach Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz mit der Eintragung beauftragen, wenn während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung (auch soweit diese Krankheit oder Behinderung altersbedingt ist) nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten die Möglichkeit besteht, einen Eintragungsraum aufzusuchen. Dies ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern. Bei anderen als den genannten Gründen (z. B. bei urlaubs- oder berufsbedingter Abwesenheit) kann eine Hilfsperson mit der Eintragung nicht beauftragt werden. Durch eine dennoch abgegebene (falsche) eidesstattliche Versicherung macht sich der Stimmberechtigte strafbar.

Es ist unzulässig, den elektronischen Eintragungsscheinantrag für eine/n Andere/n zu stellen!

Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Auf die weiteren für Abstimmungen geltenden Strafbestimmungen wird ausdrücklich hingewiesen (§§ 107 bis 108d des Strafgesetzbuchs).

Der Eintragungsschein kann nur bei der zuständigen Gemeinde beantragt werden.

Für Fragen steht Ihnen das Wahlamt der Gemeinde gerne zur Verfügung.

Drucken